Uni Potsdam / Jura / Beispiel: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 6. Juni 2017, 12:27 Uhr

„Die Sonnenbrille“

Der Sachverhalt

K findet beim Stöbern im Buchladen des V eine Sonnenbrille, die sichtbar zwischen den Regalen liegt und offensichtlich von einem Kunden verloren wurde. Vor lauter Freude über diese Entdeckung setzt er sie sogleich im Laden auf. V hat im Laden ein nicht zu übersehendes Schild ausgehängt, auf dem steht, dass er ein Fundbuch führt, in das alle verlorenen Sachen eingetragen werden. Dennoch verlässt K den Laden und kommt von seinem schlechten Gewissen geplagt erst am nächsten Tag in den Laden zurück. Weil niemand den Verlust beklagt hat, weigert sich K dem V die Sonnenbrille herauszugeben. Er ist ohnehin der Meinung, ihm stehe die Sonnenbrille viel besser als V.

1. Hat V gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 BGB? 2. Wie ändert sich die Lösung, wenn K Angestellter des V ist und anstelle die Brille mitzunehmen, diese in sei-nem Garderobenschrank aufbewahrt?

Lösungsvorschlag

Frage 1:

V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 I BGB haben (sog. possessorischer Besitzschutz).

I. Besitz des V

Dies setzt zunächst voraus, dass V Besitzer der Sonnenbrille gewesen ist. Ursprünglich übte der „Verlierer“ den Besitz iSd § 854 I BGB aus (da keine näheren Angaben im SV). Mit dem Verlust und der gegebenen Unkenntnis über den Verlustort endete der Besitz gem. § 856 I Alt. 2 BGB. V könnte als Geschä sinhaber im unmittelbaren Anschluss daran den Besitz an der Sonnenbrille erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn V an allen in den Geschä sräumen verlorenen und damit besitzlosen Gegenständen Besitz hat. Der unmittelbare Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächli- chen Gewalt über sie erworben (vgl. § 854 I BGB). Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrscha muss, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein, der nicht auf den Besitzerwerb an bestimmten Sachen gerichtet zu sein braucht; ein genereller Besitzwille genügt.

1. Tatsächliche Sachherrschaft, korrigiert nach der Verkehrsanschauung

V müsste folglich bereits vor dem Ergreifen durch K die tatsächliche Sachherrscha über die Sonnenbrille ausgeübt haben. In wessen tatsächlicher Herr- scha sgewalt sich die Sonnenbrille be ndet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab. Indizien können eine räumliche Beziehung zur Sache, die Zugänglichkeit oder eine gewisse Dauerha igkeit sein.