Uni Potsdam / Jura / Beispiel: Unterschied zwischen den Versionen

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V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 I BGB haben (sog. possessorischer Besitzschutz).
 
V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 I BGB haben (sog. possessorischer Besitzschutz).
  
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Dies setzt zunächst voraus, dass V Besitzer der Sonnenbrille gewesen ist.
 
Dies setzt zunächst voraus, dass V Besitzer der Sonnenbrille gewesen ist.
 
Ursprünglich übte der „Verlierer“ den Besitz iSd § 854 I BGB aus (da keine näheren Angaben im SV). Mit dem Verlust und der gegebenen Unkenntnis über den Verlustort endete der Besitz gem. § 856 I Alt. 2 BGB.
 
Ursprünglich übte der „Verlierer“ den Besitz iSd § 854 I BGB aus (da keine näheren Angaben im SV). Mit dem Verlust und der gegebenen Unkenntnis über den Verlustort endete der Besitz gem. § 856 I Alt. 2 BGB.
V könnte als Geschä sinhaber im unmittelbaren Anschluss daran den Besitz an der Sonnenbrille erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn V an allen in den Geschä sräumen verlorenen und damit besitzlosen Gegenständen Besitz hat. Der unmittelbare Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächli- chen Gewalt über sie erworben (vgl. § 854 I BGB). Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrscha  muss, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein, der nicht auf den Besitzerwerb an bestimmten Sachen gerichtet zu sein braucht; ein genereller Besitzwille genügt.
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V könnte als Geschäftsinhaber im unmittelbaren Anschluss daran den Besitz an der Sonnenbrille erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn V an allen in den Geschäftsräumen verlorenen und damit besitzlosen Gegenständen Besitz hat. Der unmittelbare Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über sie erworben (vgl. § 854 I BGB). Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft muss, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein, der nicht auf den Besitzerwerb an bestimmten Sachen gerichtet zu sein braucht; ein genereller Besitzwille genügt.
  
=====1. Tatsächliche Sachherrschaft, korrigiert nach der Verkehrsanschauung=====
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=====Tatsächliche Sachherrschaft, korrigiert nach der Verkehrsanschauung=====
V müsste folglich bereits vor dem Ergreifen durch K die tatsächliche Sachherrscha  über die Sonnenbrille ausgeübt haben. In wessen tatsächlicher Herr- scha sgewalt sich die Sonnenbrille be ndet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab. Indizien können eine räumliche Beziehung zur Sache, die Zugänglichkeit oder eine gewisse Dauerha igkeit sein.
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V müsste folglich bereits vor dem Ergreifen durch K die tatsächliche Sachherrschaft über die Sonnenbrille ausgeübt haben. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sonnenbrille be ndet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab. Indizien können eine räumliche Beziehung zur Sache, die Zugänglichkeit oder eine gewisse Dauerhaftigkeit sein.
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Die für die Gewaltausübung erforderliche Beziehung zur Sache besteht nicht nur, wenn sie persönlich in den Händen gehalten wird, sondern auch, wenn sie in den Herrschaftsbereich gelangt, den Dritte für gewöhnlich beachten, wie Haus, Wohnung, Geschäftsräume, Grundstücke.
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Durch das Zurücklassen der Sonnenbrille im Buchladen, ist diese in den Herrschaftsbereich des V gelangt. Nach der Verkehrsanschauung wird der Besitz an der im Laden liegenden Brille dem V als Ladenbetreiber zugerechnet.
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V ist Besitzer der Sonnenbrille.
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Für einen Besitzentzug muss der bisherige Besitzer seine Sachherrschaft verlieren (vgl. § 856 I BGB) und ggf. kann auch ein neuer Besitz begründet wer- den. Hier hat K durch das Verlassen des Ladens mit der Sonnenbrille eigenen unmittelbaren Besitz begründet, (vgl. Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes: tatsächliche Sachherrschaft, beurteilt nach der Verkehrsauffassung, angelegt auf eine gewisse Dauer und getragen von einem Besitzbegründungswillen).

Aktuelle Version vom 16. Juni 2017, 11:07 Uhr

„Die Sonnenbrille“[Bearbeiten]

Der Sachverhalt[Bearbeiten]

K findet beim Stöbern im Buchladen des V eine Sonnenbrille, die sichtbar zwischen den Regalen liegt und offensichtlich von einem Kunden verloren wurde. Vor lauter Freude über diese Entdeckung setzt er sie sogleich im Laden auf. V hat im Laden ein nicht zu übersehendes Schild ausgehängt, auf dem steht, dass er ein Fundbuch führt, in das alle verlorenen Sachen eingetragen werden. Dennoch verlässt K den Laden und kommt von seinem schlechten Gewissen geplagt erst am nächsten Tag in den Laden zurück. Weil niemand den Verlust beklagt hat, weigert sich K dem V die Sonnenbrille herauszugeben. Er ist ohnehin der Meinung, ihm stehe die Sonnenbrille viel besser als V.

1. Hat V gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 BGB? 2. Wie ändert sich die Lösung, wenn K Angestellter des V ist und anstelle die Brille mitzunehmen, diese in sei-nem Garderobenschrank aufbewahrt?

Lösungsvorschlag[Bearbeiten]

Frage 1:[Bearbeiten]

V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe der Sonnenbrille gem. § 861 I BGB haben (sog. possessorischer Besitzschutz).

Besitz des V[Bearbeiten]

Dies setzt zunächst voraus, dass V Besitzer der Sonnenbrille gewesen ist. Ursprünglich übte der „Verlierer“ den Besitz iSd § 854 I BGB aus (da keine näheren Angaben im SV). Mit dem Verlust und der gegebenen Unkenntnis über den Verlustort endete der Besitz gem. § 856 I Alt. 2 BGB. V könnte als Geschäftsinhaber im unmittelbaren Anschluss daran den Besitz an der Sonnenbrille erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn V an allen in den Geschäftsräumen verlorenen und damit besitzlosen Gegenständen Besitz hat. Der unmittelbare Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über sie erworben (vgl. § 854 I BGB). Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft muss, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein, der nicht auf den Besitzerwerb an bestimmten Sachen gerichtet zu sein braucht; ein genereller Besitzwille genügt.

Tatsächliche Sachherrschaft, korrigiert nach der Verkehrsanschauung[Bearbeiten]

V müsste folglich bereits vor dem Ergreifen durch K die tatsächliche Sachherrschaft über die Sonnenbrille ausgeübt haben. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sonnenbrille be ndet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab. Indizien können eine räumliche Beziehung zur Sache, die Zugänglichkeit oder eine gewisse Dauerhaftigkeit sein.


Die für die Gewaltausübung erforderliche Beziehung zur Sache besteht nicht nur, wenn sie persönlich in den Händen gehalten wird, sondern auch, wenn sie in den Herrschaftsbereich gelangt, den Dritte für gewöhnlich beachten, wie Haus, Wohnung, Geschäftsräume, Grundstücke.

Durch das Zurücklassen der Sonnenbrille im Buchladen, ist diese in den Herrschaftsbereich des V gelangt. Nach der Verkehrsanschauung wird der Besitz an der im Laden liegenden Brille dem V als Ladenbetreiber zugerechnet.

keine andere (spezielle) gesetzliche Anordnung (z.B. § 855 BGB) (+)[Bearbeiten]
Zwischenergebnis[Bearbeiten]

V ist Besitzer der Sonnenbrille.


Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht[Bearbeiten]

Besitzentzug[Bearbeiten]

Für einen Besitzentzug muss der bisherige Besitzer seine Sachherrschaft verlieren (vgl. § 856 I BGB) und ggf. kann auch ein neuer Besitz begründet wer- den. Hier hat K durch das Verlassen des Ladens mit der Sonnenbrille eigenen unmittelbaren Besitz begründet, (vgl. Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes: tatsächliche Sachherrschaft, beurteilt nach der Verkehrsauffassung, angelegt auf eine gewisse Dauer und getragen von einem Besitzbegründungswillen).